Ein Berliner Gericht sieht bei der Plattform “TikTok” einen „nicht zu vernachlässigenden Anreiz“ für Jugendliche, ihr Alter falsch anzugeben, was für die Nutzung und den Datenschutz bedeutungsvoll ist.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hält die Vorschrift zur Ersetzung fehlender Einwilligung in eine Adoption für verfassungswidrig und legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor.
mehrDie durch das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz erhöhte Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke ist verfassungsmäßig. Legitimes Ziel sei es, Wohngrundstücke steuerlich zu entlasten und so bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
mehrBewegliche körperliche Gegenstände sind zwar innerhalb der Familie bis zum Wert von 12.000 Euro von der Steuer – nicht jedoch von der Anmeldung (!) – befreit. Das gilt aber nicht, wenn es sich um Geld, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und auch Perlen handelt.
mehrBei Ryanair eingesetzte Piloten waren trotz sozialversicherungsrechtlichem „Out-Sourcing“ wegen Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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