Ein Eigentümer eines Grundstücks wehrte sich erfolgreich gegen eine fehlerhafte Grundstücksbewertung und beantragte, dass dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten aufzuerlegen sind.
mehrDas Finanzgericht Münster weist die Klage eines Arbeitnehmers auf Anhebung des Grundfreibetrags für 2023 ab, bejaht trotz vorläufiger Steuerfestsetzung das Rechtsschutzbedürfnis, sieht aber die rechtliche Grundlage des Grundfreibetrags in der Fassung des Inflationsausgleichsgesetzes als verfassungsgemäß an.
mehrEine Stadt ist bei nur geringer Verkehrswichtigkeit einer Straße und des in ihrer Nähe verlaufenden Radweges nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten beim Schneiden einer Hecke durch den von ihr beauftragten Gartenbaubetrieb zu kontrollieren. Passiert ein Unfall wegen eines herausstehenden Astes bestehen daher keine Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
mehrEine Frau, die als „Make-up Artist“ tätig war, wurde von der Handwerkskammer aufgefordert, sich wegen dieser Tätigkeiten in die Handwerksrolle einzutragen. Die Klage, ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ als nicht eintragungspflichtig einzustufen oder eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, wurde abgewiesen.
mehrDie Nutzung einer betrieblichen Photovoltaikanlage stellt sich nicht als betriebliche Nutzung im Sinne des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG dar, soweit mit ihr Strom für den privaten Haushalt produziert wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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