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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Einige wichtige Regeln für Arbeitnehmer im Urlaub

Wenn ein Urlaub nicht wie geplant verläuft, weil z. B. man als Arbeitnehmer selbst krank wird oder das Kind erkrankt oder man kommt wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig zurück an den Arbeitsplatz, kann das Konsequenzen haben. Einige wichtige arbeitsrechtliche Regelungen für solche Fälle im Überblick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Kein volles Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung des Vermittlers bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.06.2025

Notarielle Unterschrift lediglich auf dem verschlossenen Umschlag des Erbvertrags

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift lediglich auf den Umschlag setzt, in dem der Erbvertrag verwahrt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.