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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.11.2025

Zulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA bestätigt

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.11.2025

Pflichtverletzung im Pferdestall - Haftung eines Offenstall-Betreibers?

Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.11.2025

Ausübung des Vorsteuerabzugs bei verspätetem Rechnungserhalt

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil eine für kleine, mittlere und international agierende Unternehmen wichtige Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei verspätetem Rechnungserhalt getroffen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.11.2025

Verlust des Rügerechts im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Beteiligter sein sog. Rügerecht verliert, wenn er einer mündlichen Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und damit entscheidende prozessuale Mitwirkungspflichten verletzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.11.2025

Firmenwagen gehört nicht zum gesetzlichen Mindestlohn

Das Bundessozialgericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.