Der Bundesfinanzhof entschied, dass Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Anspruch auf Akteneinsicht vermittelt.
mehrDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden kann.
mehrBestimmte nebenberufliche Tätigkeiten können steuerlich begünstigt sein. Das Einkommensteuergesetz sieht in § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG zwei Freibeträge vor, die – bekannt als Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale – solche Einnahmen bis zu festen Jahresbeträgen steuerfrei stellen.
mehrDas oberste deutsche Finanzgericht hatte bzgl. der Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen zu entscheiden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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