Ein Fahrzeughändler, der ausschließlich vermittelnd zwischen Verkäufer und Erwerber auftritt und weder die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge erlangt noch übertragen kann, tätigt keine Lieferung.
mehrEin Kartenmissbrauch muss ohne schuldhaftes Zögern der Bank gemeldet werden.
mehrDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind.
mehrDas Landgericht Berlin II erklärte bezüglich negativer Bewertungen auf einer Online-Plattform, dass es den von einem Restaurant angegebenen Streitwert von 5.000 Euro nicht nachvollziehen könne.
mehrDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied, dass der Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel entweder den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO oder des § 35 Abs. 5a StVO unterfällt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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