Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
mehrIm bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
mehrWenn die Eltern nach ihrer Trennung sehr zerstritten sind, ist das sog. Nestmodell für die gemeinsamen Kinder keine gangbare Lösung.
mehrMit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.
mehrReitunterricht bleibt Privatsache und steuerpflichtig, aber es gibt Ausnahmen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt dann in Betracht, wenn ein Reitunterricht-Kurs nachweislich auf eine berufliche Ausbildung zielt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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