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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.06.2025

Befristung des Arbeitsvertrags bleibt trotz Betriebsratstätigkeit wirksam

Ein befristet angestellter Arbeitnehmer bleibt befristet, selbst wenn er vor dem Auslaufen des Arbeitsvertrags in den Betriebsrat gewählt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.06.2025

Verletzung beim Kaffeetrinken: Zur Anerkennung als Arbeitsunfall

Wenn sich ein Arbeitnehmer während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 24.06.2025

Schenkungsteuer sparen durch „Güterstandsschaukel“ - Beratung empfehlenswert!

In vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Werbung für dauerhafte Haarentfernung ohne Hinweis, dass meist mehr als eine Behandlung benötigt wird, ist irreführend und zu unterlassen

Werbung für dauerhafte Haarentfernung ist irreführend und verboten, wenn Verbraucher, die eine entsprechende Webseite aufsuchen, über die Preise irregeführt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Steuerzahlung eines Dritten aufgrund Drohung - Bei wirksamer Anfechtung Anspruch auf Erstattung

Einem Dritten, der aufgrund einer Drohung eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung aber wirksam angefochten hat, kann ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.