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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 27.06.2025

Ungeklärte Erbenstellung als Rechtfertigungsgrund für einen Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen?

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass der Umstand, dass der Kläger aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen vor der Feststellung annähernd zu ermitteln bzw. sachgerecht zu schätzen, keine sachliche Unbilligkeit begründet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.06.2025

Durchführung der Günstigerprüfung

Der Bundesfinanzhof hat zur Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung gem. § 10a Abs. 2 EStG entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.06.2025

Zugang zum E-Mail-Account der Ehefrau - Anschein einer Vollmacht

Der Zugang zum E-Mail-Account reicht aus, um den Anschein einer Vollmacht zu erwecken. Eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung ist vertraglich bindend, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, wenn sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.06.2025

Langanhaltendes Duschen/Baden, Staubsaugen oder Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen langanhaltenden Duschens und Badens sowie Staubsaugens und Möbelrückens zur Nachtzeit kann rechtmäßig sein, wenn trotz Abmahnung keine Verhaltensänderung der Mieterin erfolgt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 26.06.2025

Verzicht eines Gesellschafters auf seine Pensionszusage

Liegt im Verzicht des Gesellschafters auf die Pensionszusage gegen die Übertragung des Anspruchs auf die Rückdeckungsversicherung eine verdeckte Einlage?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.