Das Landgericht Berlin II entschied, dass das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 auch dann greift, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird.
mehrDas Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG besteht, wenn damit keine Verbesserung für gehbehinderte Menschen einhergeht.
mehrEnthält ein Dokument einen offenen Umsatzsteuerausweis und erweckt es dadurch den Eindruck einer Abrechnung über steuerpflichtige Leistungen, greift § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (“Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis”).
mehrWer aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort wohnt und seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort beibehält, kann die doppelte Haushaltsführung geltend machen.
mehrBei Streitigkeiten, die nur körperschaftsteuerpflichtige Beteiligte betreffen, ist der übliche Pauschalsatz von 25 % bei der Streitwertberechnung nicht anzuwenden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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