Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.
mehrGetränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?
mehrDie Klage einer Entrümpelungsfirma auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn wurde abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei.
mehrDer Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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