Die sportliche Betätigung durch Nutzung eines Trampolins im privaten Garten ist sozialadäquat und verletzt den Nachbarn jedenfalls dann nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn das Trampolin u. a. innerhalb der nach dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Mindestgrenzabstände platziert ist.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden abgelehnt.
mehrDie Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 mit hoheitlichen Aufgaben beliehen, um das Verpackungsgesetz umzusetzen.
mehrKann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt?
mehrVergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, werden steuerlich anerkannt, solange der Aufsichtsrat unabhängig agiert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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