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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.06.2025

Roller-Unfall nach Überfahren einer gelben Ampel: volle Haftung bei Wartepflichtigem

Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Das gilt laut Gesetz. Wenn dieses Warten jedoch nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen kann, darf man aber ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.06.2025

Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Kein Schadensersatz bei verpasstem Flug wegen einer vermeintlich zu lang andauernden Sicherheitskontrolle

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Fluggast Schadensersatz verlangen kann, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 12.06.2025

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Verbringung eines Segelbootes aus der Schweiz nach Deutschland ohne vorherige Zollabwicklung zwecks Reparaturarbeiten

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Eingang eines Segelbootes aus der Schweiz in den Wirtschaftskreislauf der Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.