Widerruft ein Kunde den Online-Kaufvertrag, so ist er nach einem Urteil des Amtsgerichts Rottweil nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat.
mehrDer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hatte sich bei seiner Entscheidung mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen.
mehrDas Finanzgericht Münster entschied, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 01.01.2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 01.01.2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war.
mehrDas Landesarbeitsgericht München entschied, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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