Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass stehendes Wasser auf einer Terrasse nach Starkregen keinen Überschwemmungsschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung darstellt.
mehrDer Bundesfinanzhof muss klären, ob bei einer wirksam gewählten Einzelveranlagung eine Steuererklärungspflicht auch dann anzunehmen ist, wenn sich nach dem Wortlaut des § 56 EStDV eine Abgabeverpflichtung nicht ergibt, eine Abgabeverpflichtung aber aus dem Sinnzusammenhang der Regelungen des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV i. V. m. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgeleitet wird.
mehrDer Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
mehrHat der volljährige Sohn während einer zweiten Berufsausbildung im elterlichen Bauernhaus einen eigenen Hausstand?
mehrEs steht einem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig titulierten Duldungspflicht weiter einzuschränken.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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