Im Streitfall entschied der Bundesgerichtshof, dass der Wohnungseigentümer seine Solaranlage so zurückbauen muss, dass sie von außen nicht mehr sichtbar ist.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass eine „Nichtrückkehr auf Grund der Arbeitsausübung” im Sinne des DBA-Schweiz dann vorliegt, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrWenn eine Wohnanlage als Zeitdokument der Architekturgeschichte bedeutend ist und auch über besondere, architekturgeschichtlich bedeutsame Merkmale verfügt, zu denen u. a. wandfeste Skulpturen und Reliefs gehören, darf eine Stadt bzw. Kommune sie in ihre Denkmalliste eintragen.
mehrWer auffährt, haftet – das ist die Regel, aber es gibt auch Ausnahmen! Ein Gericht entscheidet über einen Unfall auf der Autobahn, bei dem ein Fahrer den Spurwechsel erst ansetzte, dann plötzlich wieder zurückzog und voll bremste.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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