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Aktuelle Nachrichten

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.04.2025

Ab 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz

Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.04.2025

Weiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes

Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.04.2025

Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.