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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.04.2025

Kleinere Absplitterungen an Badewanne führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen den Mieter

Kleinere Absplitterungen an der Badewanne führen nicht zum Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter einer Wohnung. Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.04.2025

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 29.04.2025

Treppenlift-Maße müssen auch zum Nutzer passen

Eine Treppenlift-Firma muss bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße des Treppenlift-Nutzers einbeziehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 28.04.2025

Zur Umsatzsteuerpflicht von zusätzlichen Bestattungsleistungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Stellen die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.04.2025

Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abziehbar, da sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.