Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen.
mehrDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zu den Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG Stellung genommen.
mehrNach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Anspruch gegen die Bank aus § 675u Satz 2 BGB nach einem Phishing-Vorfall, wenn sich dem Kontoinhaber die betrügerische Absicht einer Phishing-E-Mail aufdrängen musste.
mehrEine rückwirkende Einkommensteuerbefreiung ist möglich, wenn ein beiderseitiger Irrtum vorliegt und dieser die Vertragsgrundlage bildete.
mehrDas Sozialgericht Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe erstatten müssen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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