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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.08.2025

DBA Polen: Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.08.2025

Beendigung des Wohnungsmietvertrages wegen wiederholter Zutrittsverweigerung

Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasserschadensverdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Die Zutrittsverweigerung rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.08.2025

Arglistiges Verschweigen der Mängelberichte des Schornsteinfegers: Kein Haftungsausschluss

Ist die Schornsteinlaufanlage auf dem Dach eines Hauses nicht ordnungsgemäß, so begründet dies einen Sachmangel am Haus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.08.2025

Zur Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage

Die Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage ist nach einer Scheidung als steuerpflichtige Leistung im Sinne von § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu behandeln.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.08.2025

Zur Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei Getrenntleben bei ungeregeltem Unterhalt

Nutzt ein Ehegatte im Falle des Getrenntlebens die im Miteigentum stehende Ehewohnung allein, bedeutet dies nicht, dass automatisch Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.