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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.12.2024

Gehbehindertem Anwohner muss Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung eingerichtet werden

Ein gehbehinderter Anwohner kann einen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen. Das gilt selbst dann, wenn sein Haus eine Garage hat, er diese jedoch wegen seiner Einschränkungen nicht benutzen kann.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 18.12.2024

Steuertermine Januar 2025

Die Steuertermine des Monats Januar 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.12.2024

Höhe der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für vergleichbare Darlehen feststeht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 17.12.2024

Keine Aussetzung der Vollziehung betreffend die Grundsteuerwertfeststellung sowie den Grundsteuermessbetrag bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung

Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.12.2024

Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter bei künftiger Nutzung der Wohnung für Bruder und Familie gerechtfertigt

Wenn der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie benötigt, kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine Untermieterlaubnis vorliegt, spielt dabei keine Rolle.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.