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Recht / Sonstige 
Montag, 23.12.2024

Erfassung von Kundendaten in Online-Apotheken - Abfrage des Geburtsdatums unzulässig

Online-Apotheken dürfen das Geburtsdatum ihrer Kunden aus Identifizierungsgründen nicht standardmäßig abfragen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.12.2024

Weihnachtsfrieden 2024 in verschiedenen Bundesländern

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.12.2024

Bundesrat beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus

Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zugestimmt, in dem nur noch die Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und die Kindergelderhöhungen enthalten sind.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.12.2024

Ermittlung des Grundsteuerwerts für ein Wohnungseigentum mit Tiefgaragenstellplatz in Sachsen nach dem Grundsteuer-Reformgesetz nicht verfassungswidrig

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung des Grundsteuerwerts für ein Wohnungseigentum mit Tiefgaragenstellplatz in Sachsen nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 verfassungsgemäß ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.12.2024

Schmorgeruch beim Sicherungskasten - Wohnungsmieter haftet nicht für Handwerkereinsatz wegen unbegründeter Fehlermeldung

Wenn ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch im Bereich des Sicherungskastens wahrnimmt und daraufhin den Vermieter benachrichtigt, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für dadurch entstandene Kosten, wenn sich später herausstellt, dass kein Fehler vorlag.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.