Wenn eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung enthält, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, ist die Regelung unwirksam.
mehrAuch wenn eine Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet, müssen die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz vom Integrationsamt übernommen werden.
mehrDas Bundeskabinett hatte am 11.11.2024 die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 20.12.2024 zugestimmt.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zum inländischen Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu entscheiden.
mehrLaut Bundesfinanzhof setzt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
10713 Berlin
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